Publikumsdiskussion: Darstellung der Situation Görlitzer Park

Darstellung der Situation Görlitzer Park

• Wer erhebt Anspruch auf Nutzung des Parks und wer definiert die Problemlage?<br />• Welche Rolle spielt die Asylpolitik in der heutigen Situation im Görlitzer Park?
• Welche Rolle spielt der Rassismus in der Darstellung der Situation als „Problem“?
• Welche Nutzungseinschränkungen entstehen durch den Drogenhandel im Park und warum?

Moderation: Kristine Jaath, BVV-Vorsteherin
Astrid Leicht, Fixpunkt e.V.
Lars Herrmann, Görli Kinderbauernhof
Katharina Oguntoye, Joliba e.V.
Joachim Wenz, Leiter des Ordnungsamtes
und weiteren…

Im Rahmen der Veranstaltung: Helfen „Coffeeshops“ bei der Lösung der Konflikte um den Görlitzer Park?

Internationale Fachtagung im Friedrichshain-Kreuzberg Museum

Mittwoch, 28. Mai 2014 • 10:00 bis 18:00 Uhr

Nutzungskonflikte im Görlitzer Park

Der illegale Drogenhandel im Görlitzer Park und das gerade aufgelöste Protestcamp der Lampedusa-Flüchtlinge auf dem Oranienplatz stehen im Zentrum des öffentlichen Interesses an Kreuzberg. Beide Themen sind miteinander verwoben und im Nukleus auf das globale Problem der Armutsmigration aufgrund der Unverhältnismäßigkeit der Verteilung von Ressourcen zurückzuführen. Als traditioneller Ort des Protestes und der Toleranz hat Kreuzberg Signalcharakter auch im Umgang mit diesen beiden Themen.

Ende 2013 schlug Bürgermeisterin Monika Herrmann vor, einen Weg für die legale Abgabe von Cannabis in so genannten „Coffeeshops“ zu ermöglichen. Dafür erhielt sie die Zustimmung des Bezirksparlamentes: Es liege im öffentlichen Interesse, den illegalen Drogenhandel im und um den Görlitzer Park durch den staatlich kontrollierten Verkauf von Drogen einzudämmen. Der Vorschlag fand auch überregional ein positives Echo, gibt es doch ermutigende Beispiele aus anderen Großstädten (Amsterdam, Seattle).

Gleichzeitig berührt die Diskussion zentrale Fragen der Asylpolitik in Deutschland: Die an manchen Tagen bis zu hundert Kleinhändler im Park sind in der Mehrheit Flüchtlinge aus Westafrika, die meist über Libyen und Lampedusa nach Berlin gelangten und denen keine Möglichkeit eingeräumt wird, einer legalen Tätigkeit nachzugehen.

Mit der Tagung „Legalize it?!“ möchten das FHXB-Museum und das Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll-Stiftung die aktuelle Situation analysieren und realistische Lösungsstrategien entwickeln und laden dazu Politiker_innen, Historiker_innen, Betroffene und Aktivist_innen ein. Mögliche Strategien (Coffeeshops, polizeiliche Maßnahmen, Aufhebung des Arbeitsverbotes und der Bewegungsunfreiheit für Flüchtlinge, weitere Alternativen) sollen dargestellt und diskutiert werden. Auf welche Weise sind die Themen „Drogen“ und „Asyl“ miteinander verstrickt? Welche Konsequenzen für welche Beteiligten bzw. Betroffenen haben die oben zitierten Lösungsvorschläge? Welche Lösungen befassen sich mit welchen Problemen? Wer „gewinnt“ und wer „verliert“ in den jeweiligen Lösungsszenarien? Welche Alternativen kommen noch in Frage?

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